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Ansprüche der Versicherten gegen den Versicherer auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen Lebensversicherungsvertrages

OLG Düsseldorf (4 U 242/22) | Datum: 30.01.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9a O 109/22, wird auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

Verstoß gegen verbraucherschützende Normen durch die Gestaltung des Kündigungsprozesses auf der Webseite eines Unternehmens i.R.d. Abschlüsse von Gaslieferungsverträgen und Stromlieferungsverträgen

OLG Düsseldorf (20 UKl 3/23) | Datum: 23.05.2024

Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an [...]

Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Zahnlung einer Bauleistung nach Einreichung des Insolvenzantrags des Auftraggebers und einer damit verbundenen Zahlungsunfähigkeit; Täuschung über die Zahlungsfähigkeit; Kündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

OLG Düsseldorf (22 U 212/23) | Datum: 08.02.2024

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 01.03.2024 Stellung zu nehmen. I. [...]

Anspruch im Wege des Versicherungsregresses auf Ausgleich der Hälfte der an die Berufsgenossenschaft wegen eines Unfallereignisses mit Personenschaden gezahlten Beträge; Feststellung der hälftigen Haftung der Beklagten für weitere Forderungen aus dem Schadensfall

OLG Düsseldorf (1 U 21/23) | Datum: 18.06.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9a. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 13.5.2022 (9a O 269/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in der Praxis der Beklagten erfolgten Impfung mit dem Impfstoff Pandemrix; Fehlende Passivlegitimation der beklagten Praxis; Gerügte Verletzung der Pflicht zur Risikoaufklärung kein Behandlungsfehler und daher auch nicht beweiserleichtert; Bereits eingetreten Verjährung der Ansprüche

OLG Düsseldorf (8 U 102/22) | Datum: 18.01.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ansprüche eines Kranken- und Pflegeversicherers im Zusammenhang mit einem ambulanten Eingriff aus übergegangenem Recht; Folgeschwere Hirnschäden nach einer durchgeführten Anästhesie

OLG Düsseldorf (8 U 166/20) | Datum: 21.03.2024

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.05.2020 verkündete Grund- und Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das [...]

Berufung in einem Verfahren wegen eines Verkehrsunfalls nach Anfahren mit dem PKW trotz Rotlicht

OLG Düsseldorf (1 U 153/22) | Datum: 23.01.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 14.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]

Klage eines Transportversicherers auf Geltendmachung des Deckungsanspruchs aus übergegangenem Recht einer in Insolvenz gefallenen GmbH gegen ihren damaligen Transportversicherer wegen des Verlustes eines Zigarettentransports

OLG Düsseldorf (18 U 212/22) | Datum: 17.04.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.06.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 15 O 80/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin sowie der Berufung [...]

Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich für an ihre seinerzeitigen Mitarbeiter bezahlten und später von der Beklagten als Arbeitszeitkonto übernommenen Minusarbeitsstunden; Übernahme der Arbeitszeitkonten im Rahmen eines Betriebsübergangs; Aufbau der Minusstunden aufgrund der Corona-Pandemie

OLG Düsseldorf (24 U 16/23) | Datum: 12.01.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der [...]

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