Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Anerkenntnis der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Spätere Leistungseinstellung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen konkreter Verweisung

OLG Karlsruhe (12 U 179/23) | Datum: 18.06.2024

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.10.2023, Az. 21 O 68/22, wird zurückgewiesen 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der privaten Unfallversicherung; Unmöglichkeit der rationalen Steuerung von Handlungen infolge Geistesstörung

OLG Karlsruhe (12 U 175/23) | Datum: 16.05.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.09.2023, Az. 1 O 6/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in einem gesonderten Versicherungsvorschlag bei einer Verbindlichkeit der Angabe; Nachträgliche Übermittlung von mit dem Versicherungsschein abweichenden Garantiewerten

OLG Karlsruhe (12 U 23/23) | Datum: 21.03.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung; Zahlungs- und Feststellungsanträge wegen behaupteter materieller Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen; Zahlungs- und Feststellungsanträg wegen behaupteter Ansprüche auf Limitierung dieser Anpassungen

OLG Karlsruhe (12 U 146/23) | Datum: 18.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.08.2023, Az. 8 O 33/23, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]

Wirksamkeit der Abtretung des Rückabwicklungsanspruchs an einen Policenaufkäufer; Fehlerhaftigkeit einer Widerspruchsbelehrung im Policenmodell

OLG Karlsruhe (12 U 203/23) | Datum: 18.06.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.11.2023, Az. 21 O 218/22, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Rückzahlung der geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Vereinbarung einer sog. Null-Prozent-Finanzierung als ein unentgeltlicher Darlehensvertrag

OLG Karlsruhe (17 U 404/21) | Datum: 04.07.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. September 2021 - 2 O 61/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Greifen der gesetzlichen Erbfolge mangels Existenz einer letztwilligen Verfügung; Unangemessenheit des Ausgleichsbetrags im Rahmen eines zu Lebzeiten geschlossenen Vergleichs

OLG Karlsruhe (14 W 93/23 (Wx)) | Datum: 19.02.2024

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023, Az.: 17 VI 49/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 2 trägt die Kosten des [...]

Anforderung des öffentlichen Schlüssels zur Überprüfung der Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 425/23) | Datum: 25.04.2024

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Betroffenen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Betroffene. A. Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Karlsruhe (25 U 213/23) | Datum: 21.06.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023, Az.: 8 O 149/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.586,90 € nebst [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie

OLG Karlsruhe (12 U 134/23) | Datum: 19.03.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.07.2023 ( 21 O 159/22) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das in Ziff. I. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .