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Jahr: 2024 Monat: 11

Rechtsgebiet

Gericht

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Widerspruch; Schriftform; Elektronische Form; Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA); Qualifizierte elektronische Signatur; Übergangsregelung; Fahrerlaubnisentziehung; Kokain-Abbauprodukt Benzoylecgonin; Medikamenteneinnahme

VGH Baden-Württemberg (13 S 1336/24) | Datum: 06.11.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. August 2024 - 3 K 1576/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Familienrecht; Sorgerechtsentzug; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; geeignetes Mittel; Durchsetzbarkeit gerichtlicher Maßnahmen; Verbringung der Kinder in den Iran; Vorratsbeschluss

OLG Bremen (5 UF 34/24) | Datum: 08.11.2024

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]

Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Betäubungsmittel; Tilgungsfrist; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Ausländische Fahreignungsprüfung; Schweiz; Amtsermittlung; Darlegungs- und Beweislast

VGH Baden-Württemberg (13 S 1335/23) | Datum: 11.11.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Juni 2023 - 13 K 2872/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Sachwalter; Vertrauenshaftung; Arbeitgeberbegriff; Sachwalterhaftung des Betreuers

LAG Niedersachsen (10 SLa 341/24) | Datum: 05.11.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. April 2024 - 7 Ca 2/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 8.016,23 Euro. [...]

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