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Erleidung eines adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschadens durch den Geschädigten; Berechtigtes Vertrauen auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und anschliessendem Fernbleiben von der Arbeit

BGH (VI ZR 250/22) | Datum: 08.10.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Ersatzes von Verdienstausfall und darauf [...]

Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 731/24) | Datum: 11.10.2024

Die Beschwerde der Antragsteller gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3. Der Streitwert [...]

Direktanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft mbB gegen die Berufhaftpflichtversicherung der Gesellschaft; Widerruf der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren

OLG Köln (16 U 139/23) | Datum: 23.10.2024

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 09.11.2023, Az. 2 O 82/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Kopfteilen, die Klägerin [...]

Verjährung eines auf § 242 BGB gestützten akzessorischen Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung; Erstreckung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz grundsätzlich auch auf die mit der Gesamtvorrichtung erzielten Umsätze und Gewinne bei zusammengesetzten, teilpatentierten Vorrichtungen

BGH (X ZR 145/23) | Datum: 08.10.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Klageantrags I.1.a und des [...]

Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs; Gegenstand eines Vergleichs im Hinblick auf an Dritte übergegangene Ansprüche

OLG Braunschweig (9 U 75/23) | Datum: 21.10.2024

Der Antrag des Klägers vom 8.10.2024, den gem. § 278 Abs. 6 ZPO vergleichsfestsstellenden Senatsbeschluss vom 30.9.2024 dahingehend zu berichtigen 'bzw.' zu ergänzen, dass eine weitere Vergleichsregelung '4. Nicht [...]

Amtspflichtwidrige Verzögerung der Entscheidung über einen Bauantrag; Übertragung der Entscheidung nach § 32 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in Verbindung mit kommunalem Ortsrecht einem beschließenden Ausschuss; Entscheidungspflicht der Gemeinde nach Ablauf eines ihr zuzubilligenden Bearbeitungs- und Prüfungszeitraums

BGH (III ZR 48/23) | Datum: 24.10.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 13. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf immateriellen und materiellen Schadensersatz nach chirurgischen Behandlungen seiner linken Hand im Krankenhaus; Umfang der Aufklärung über erhöhte Operationsrisiken bei einer höhergradigen Ausprägung einer Erkrankung

OLG Bamberg (4 U 4/24 e) | Datum: 21.10.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13.12.2023, Az. 24 O 340/22 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 224.446,56 € [...]

Die Verweisung auf 'alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB' (sog. Kaskadenverweisung) in einer Widerrufsinformation hindert auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46) das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht (Aufgabe von Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 13 ff.).

BGH (XI ZR 39/24) | Datum: 15.10.2024

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. März 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]

Fahrerlaubnis auf Probe; Entziehung; Zweimonatsfrist; verkehrspsychologische Beratung; Zuwiderhandlung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 998/23) | Datum: 30.10.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an den Fahrzeugführer eines landwirtschaftlichen Zuges zur Vermeidung einer Überladung

OLG Oldenburg (2 ORbs 143/24) | Datum: 08.10.2024

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 27.6.2024 wird auf seine Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene führte einen landwirtschaftlichen Zug mit [...]

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