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Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 731/24) | Datum: 11.10.2024

Die Beschwerde der Antragsteller gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3. Der Streitwert [...]

Direktanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft mbB gegen die Berufhaftpflichtversicherung der Gesellschaft; Widerruf der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren

OLG Köln (16 U 139/23) | Datum: 23.10.2024

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 09.11.2023, Az. 2 O 82/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Kopfteilen, die Klägerin [...]

Beachtlichkeit der von einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG begangenen Zuwiderhandlungen

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 998/23) | Datum: 30.10.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs; Gegenstand eines Vergleichs im Hinblick auf an Dritte übergegangene Ansprüche

OLG Braunschweig (9 U 75/23) | Datum: 21.10.2024

Der Antrag des Klägers vom 8.10.2024, den gem. § 278 Abs. 6 ZPO vergleichsfestsstellenden Senatsbeschluss vom 30.9.2024 dahingehend zu berichtigen 'bzw.' zu ergänzen, dass eine weitere Vergleichsregelung '4. Nicht [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf immateriellen und materiellen Schadensersatz nach chirurgischen Behandlungen seiner linken Hand im Krankenhaus; Umfang der Aufklärung über erhöhte Operationsrisiken bei einer höhergradigen Ausprägung einer Erkrankung

OLG Bamberg (4 U 4/24 e) | Datum: 21.10.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13.12.2023, Az. 24 O 340/22 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 224.446,56 € [...]

Arzthaftungsrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen ein Krankenhaus wegen einer fehlerhaften Behandlung; Zurechnung bei unzureichender Risikoaufklärung durch einen zum Krankenhaus aufgrund eines Kooperationsvertrages in die Behandlung einbezogenen Radiologen

OLG Dresden (4 U 100/24) | Datum: 15.10.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 10.01.2024 - 7 O 2467/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und der Limitierungsmittelvergabe in einer privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 138/24) | Datum: 15.10.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 18.1.2024 - 3 O 1139/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

Unentgeltlicher Anspruch auf Überlassung einer ersten Kopie von ärztlichen Behandlungsunterlagen zur Geltendmachung einer Schadensersatzforderung

OLG Dresden (4 U 425/24) | Datum: 01.10.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 01.03.2024 - 8 O 2889/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die [...]

Anspruch des Gebäudeversicherers auf Begleichung der Kosten für Schäden an einem Haus durch fehlerhaftes Betanken eines in der Garage befindlichen PKW mit einem Benzinkanister; Einstufung des händischen Befüllens als 'bei Betrieb des Fahrzeugs'

OLG Dresden (4 U 446/24) | Datum: 01.10.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5.3.2024 - 3 O 2690/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt [...]

Steuerberater; Geschäftsbesorgungsvertrag; Umfassende Tatsachenermittlung; Umfassende Beratung; Darlegungs- und Beweislast; Haftungsbegründende Kausalität; Negative Tatsache; Sekundäre Darlegungslast; Umsatzsteuervoranmeldung; Nichtmeldung von Umsätzen; Pflicht zur Ausermittlung des umsatzsteuerrelevanten Sachverhaltes; Mehrere Geschäftsbetriebe; Beauftragung mehrerer Steuerberater; Pflicht zur Beratung bei Rechtsbehelfen; Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinweispflicht; Kündigung des Steuerberatervertrages; Kündigung zur Unzeit; Differenzhypothese; Haftungsausfüllende Kausalität; Kausalität; Schaden; Sowieso-Kosten; Zum Umfang der Pflicht des Steuerberaters zur Ausermittlung des umsatzsteuerrelevanten Sachverhalts bei mehreren Gewerbebetrieben des Mandanten

OLG Celle (20 U 8/24) | Datum: 28.10.2024

1. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf bis 140.000,00 EUR festzusetzen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2024 verkündete Urteil der [...]

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