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Erleidung eines adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschadens durch den Geschädigten; Berechtigtes Vertrauen auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und anschliessendem Fernbleiben von der Arbeit

BGH (VI ZR 250/22) | Datum: 08.10.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Ersatzes von Verdienstausfall und darauf [...]

Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 731/24) | Datum: 11.10.2024

Die Beschwerde der Antragsteller gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3. Der Streitwert [...]

Direktanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft mbB gegen die Berufhaftpflichtversicherung der Gesellschaft; Widerruf der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren

OLG Köln (16 U 139/23) | Datum: 23.10.2024

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 09.11.2023, Az. 2 O 82/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Kopfteilen, die Klägerin [...]

Überladung; Prüfungspflicht; Vermeidbarkeit; Erkennbarkeit

OLG Oldenburg (2 ORbs 143/24) | Datum: 08.10.2024

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 27.6.2024 wird auf seine Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene führte einen landwirtschaftlichen Zug mit [...]

Risikoerhöhung Aufklärung

OLG Bamberg (4 U 4/24 e) | Datum: 21.10.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13.12.2023, Az. 24 O 340/22 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 224.446,56 € [...]

Verjährung eines auf § 242 BGB gestützten akzessorischen Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung; Erstreckung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz grundsätzlich auch auf die mit der Gesamtvorrichtung erzielten Umsätze und Gewinne bei zusammengesetzten, teilpatentierten Vorrichtungen

BGH (X ZR 145/23) | Datum: 08.10.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Klageantrags I.1.a und des [...]

Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs; Gegenstand eines Vergleichs im Hinblick auf an Dritte übergegangene Ansprüche

OLG Braunschweig (9 U 75/23) | Datum: 21.10.2024

Der Antrag des Klägers vom 8.10.2024, den gem. § 278 Abs. 6 ZPO vergleichsfestsstellenden Senatsbeschluss vom 30.9.2024 dahingehend zu berichtigen 'bzw.' zu ergänzen, dass eine weitere Vergleichsregelung '4. Nicht [...]

Amtspflichtwidrige Verzögerung der Entscheidung über einen Bauantrag; Übertragung der Entscheidung nach § 32 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in Verbindung mit kommunalem Ortsrecht einem beschließenden Ausschuss; Entscheidungspflicht der Gemeinde nach Ablauf eines ihr zuzubilligenden Bearbeitungs- und Prüfungszeitraums

BGH (III ZR 48/23) | Datum: 24.10.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 13. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit [...]

a) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, NZM 2022, 49 Rn. 29 ff. und vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 307/21, NZM 2023, 28 Rn. 13 ff.; jeweils mwN). b) Diese (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, so dass der an Gesetz und Recht gebundene Richter (Art. 20 Abs. 3 GG) diese Entscheidung nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen darf, die so im Gesetzgebungsverfahren (bisher) nicht erreichbar war (im Anschluss an BVerfGE 69, 315, 372; 82, 6, 12 f.; Bestätigung der Senatsurteile vom 13. Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, NZM 2022, 49 Rn. 87 und vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 307/21, NZM 2023, 28 Rn. 16 ff.).

BGH (VIII ZR 106/23) | Datum: 23.10.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

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