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OLG Celle (11 U 43/24) | Datum: 04.09.2024
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt, weil diese nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist. 2. Termin zur mündlichen Verhandlung über [...]
OLG Oldenburg (8 U 36/24) | Datum: 11.09.2024
Die Berufung des Klägers gegen das am 20. März 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]
OLG Naumburg (1 U 86/23) | Datum: 24.09.2024
Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Mai 2023 verkündete Urteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Oldenburg (8 U 78/24) | Datum: 11.09.2024
I. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Nach § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LAG Niedersachsen (14 Sa 348/23) | Datum: 06.09.2024
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BGH (VIII ZR 58/23) | Datum: 25.09.2024
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger schloss im [...]
OLG Bremen (3 U 42/23) | Datum: 06.09.2024
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 08.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]
BGH (IV ZR 365/22) | Datum: 04.09.2024
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien [...]
BGH (XI ZR 111/23) | Datum: 24.09.2024
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
OVG Niedersachsen (12 PA 27/24) | Datum: 23.09.2024
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer (Einzelrichter) - vom 27. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]