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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2024 Monat: 08

Rechtsgebiet

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem Polizeiwagen während einer Verfolgungsfahrt

OLG Hamm (4 ORs 57/24) | Datum: 20.08.2024

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tateinheitlich begangenen tätlichen Angriffs [...]

Verpflichtung eines einen Lkw Überholenden zum Ausschluss jeder Behinderung des Gegenverkehrs; Unabwendbarkeit des Unfalls für einen Geschädigten trotz der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Hamm (7 U 57/24) | Datum: 05.08.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]

Ansehen eines erkennbar alkoholisierten Fußgängers als hilfsbedürftiger Verkehrsteilnehmer; Vorliegen eines die Haftung ausschließenden Mitverschuldens aufseiten eines verletzten Fußgängers

OLG Hamm (7 U 58/23) | Datum: 19.08.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zustellung dieses [...]

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