Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LAG Baden-Württemberg (8 Sa 18/24) | Datum: 07.08.2024
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
VG Freiburg (6 K 2027/24) | Datum: 08.08.2024
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er [...]
VG Freiburg (6 K 2028/24) | Datum: 08.08.2024
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er ist [...]
VG Freiburg (6 K 2026/24) | Datum: 08.08.2024
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare [...]
OLG Bremen (1 U 14/24) | Datum: 15.08.2024
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.03.2024, Az.: 4 O 980/23, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Beklagten wird [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10660/23.OVG) | Datum: 13.08.2024
Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. Juli 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
OLG Oldenburg (2 ORbs 95/24) | Datum: 29.08.2024
Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]
OVG Schleswig-Holstein (4 O 7/24) | Datum: 08.08.2024
Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichterin - vom 1. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt [...]
BVerwG (3 B 17.24) | Datum: 02.08.2024
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Zweibrücken (8 U 37/24) | Datum: 20.08.2024
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.03.2022, Az. 6 O 229/20 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]