Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 27 .
Sortieren nach   

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

OLG Brandenburg (13 UF 115/24) | Datum: 23.08.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem Polizeiwagen während einer Verfolgungsfahrt

OLG Hamm (4 ORs 57/24) | Datum: 20.08.2024

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tateinheitlich begangenen tätlichen Angriffs [...]

Vollstreckungsgegenklage oder Fortsetzungsantrag der Behörde bei einer auflösenden Bedingung in einem Vergleich; Behördliche Zwangsgeldandrohung bei Nichterteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse und des Jagdscheins

OVG Schleswig-Holstein (4 O 7/24) | Datum: 08.08.2024

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichterin - vom 1. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt [...]

Umstellung der Klage in der Berufungsinstanz von einem Feststellungsantrag auf Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung auf Limitierung der Neufestsetzung der Prämie

OLG Dresden (4 U 495/24) | Datum: 06.08.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.03.2024 - 3 O 563/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

Ausschluss der Berufung auf eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann nach Treu und Glaube

OLG Dresden (4 U 682/24) | Datum: 06.08.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14.05.2024, Az. 03 O 1680/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das [...]

Anspruch auf Herausgabe eines Hengstfohlens nach Vornahme eines Embryonentransfers in eine Leihmutter

OLG Oldenburg (8 U 36/24) | Datum: 01.08.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

Anspruch gegen das beklagte Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Diebstahls eines PKW

OLG Brandenburg (11 U 222/23) | Datum: 23.08.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.08.2023, Az. 15 O 453/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Verpflichtung eines einen Lkw Überholenden zum Ausschluss jeder Behinderung des Gegenverkehrs; Unabwendbarkeit des Unfalls für einen Geschädigten trotz der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Hamm (7 U 57/24) | Datum: 05.08.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]

Zustandekommen eines Maklervertrages im elektronischen Rechtsverkehr; Maklervertrag als entgeltlicher Verbrauchervertrag und Fernabsatzvertrag

OLG Stuttgart (3 U 233/22) | Datum: 07.08.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.11.2022, Az. 30 O 28/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.303,75 EUR zuzüglich [...]

Unmittelbarer Anspruch eine Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung im Falle einer Benachteiligung durch Zahlung einer geringeren Vergütung wegen der Betriebsratstätigkeit

LAG Baden-Württemberg (8 Sa 18/24) | Datum: 07.08.2024

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 27 .