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Gericht: OVG Niedersachsen Jahr: 2024 Monat: 07

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Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung unter Berücksichtigung des Schlechterstellungsverbots nach § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG; Kostenerhebung für einen Feuerwehreinsatz in Fällen der Gefährdungshaftung durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs

OVG Niedersachsen (11 LB 14/23) | Datum: 18.07.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 15. Kammer - vom 24. Juni 2021 teilweise geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2019 wird aufgehoben, soweit damit Kosten [...]

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht wegen bestehender Gefahrenlage für die Flüssigkeit des Verkehrs

OVG Niedersachsen (12 LA 42/23) | Datum: 09.07.2024

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Einzelrichterin) - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Fahren eines KfZ

OVG Niedersachsen (12 ME 58/24) | Datum: 18.07.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer (Einzelrichterin) - vom 8. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

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