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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2024 Monat: 07

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Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung; Zahlungs- und Feststellungsanträge wegen behaupteter materieller Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen; Zahlungs- und Feststellungsanträg wegen behaupteter Ansprüche auf Limitierung dieser Anpassungen

OLG Karlsruhe (12 U 146/23) | Datum: 18.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.08.2023, Az. 8 O 33/23, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]

Rückzahlung der geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Vereinbarung einer sog. Null-Prozent-Finanzierung als ein unentgeltlicher Darlehensvertrag

OLG Karlsruhe (17 U 404/21) | Datum: 04.07.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. September 2021 - 2 O 61/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Entscheidung über ADHS-Medikation (Methylphenidat) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Bereich der Gesundheitssorge; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Mutter

OLG Karlsruhe (20 UF 85/24) | Datum: 31.07.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

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