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Spurwechsel als Ausgangspunkt eines Unfallgeschehens; Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls

OLG Brandenburg (12 U 8/24) | Datum: 25.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 290/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von 2,06‰

VGH Bayern (11 CS 24.685) | Datum: 29.07.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von 1,37‰

VGH Bayern (11 CS 24.1238) | Datum: 29.07.2024

I. Auf die Anhörungsrüge des Antragstellers wird das Beschwerdeverfahren 11 CS 24.995 fortgesetzt. II. Der Beschluss des Senats vom 11. Juli 2024 - 11 CS 24.995 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung; Zahlungs- und Feststellungsanträge wegen behaupteter materieller Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen; Zahlungs- und Feststellungsanträg wegen behaupteter Ansprüche auf Limitierung dieser Anpassungen

OLG Karlsruhe (12 U 146/23) | Datum: 18.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.08.2023, Az. 8 O 33/23, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer verkehrsordnungsrechtlichen Verfügung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2057/22) | Datum: 11.07.2024

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2022 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Anspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten auf einen merkantilen Minderwert unter Herausrechnung der Umsatzsteuer

OLG Brandenburg (12 U 160/23) | Datum: 25.07.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.08.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 162/20, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Überschreiten der Maximalpunktzahl

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 39/23) | Datum: 09.07.2024

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 12. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Rückzahlung der geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Vereinbarung einer sog. Null-Prozent-Finanzierung als ein unentgeltlicher Darlehensvertrag

OLG Karlsruhe (17 U 404/21) | Datum: 04.07.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. September 2021 - 2 O 61/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege des Regresses von dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer auf Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (2 U 26/23) | Datum: 25.07.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnis- und End-Urteil des Landgerichts Ulm vom 19.01.2023 aufgehoben, soweit die Beklagte in Ziffer 1 verurteilt wurde, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]

Entscheidung über ADHS-Medikation (Methylphenidat) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Bereich der Gesundheitssorge; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Mutter

OLG Karlsruhe (20 UF 85/24) | Datum: 31.07.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

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