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OLG Hamm (5 ORbs 132/24) | Datum: 02.07.2024
Das Urteil des Amtsgerichts Borken vom 13.03.2024 wird mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [...]
OLG Brandenburg (12 U 8/24) | Datum: 25.07.2024
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 290/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 85/24) | Datum: 31.07.2024
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe (17 U 404/21) | Datum: 04.07.2024
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. September 2021 - 2 O 61/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
BGH (IV ZR 196/22) | Datum: 10.07.2024
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (24 U 2868/22) | Datum: 04.07.2024
I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.11.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 1.371,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OVG Schleswig-Holstein (4 MB 39/23) | Datum: 09.07.2024
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 12. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BGH (IV ZR 51/23) | Datum: 10.07.2024
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (11 U 69/23) | Datum: 24.07.2024
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Mai 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 1 O 275/21) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Stuttgart (2 U 26/23) | Datum: 25.07.2024
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnis- und End-Urteil des Landgerichts Ulm vom 19.01.2023 aufgehoben, soweit die Beklagte in Ziffer 1 verurteilt wurde, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]