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OLG Hamm (11 W 42/23) | Datum: 03.07.2024
I. Das Beschwerdeverfahren wird auf Vorlage des Berichterstatters gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 ZPO vom Senat übernommen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2023 wird der Beschluss des Landgerichts [...]
BGH (IV ZR 67/22) | Datum: 03.07.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 8. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als festgestellt worden ist, dass folgende Erhöhungen des [...]
BGH (VI ZR 239/23) | Datum: 16.07.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (5 ORbs 132/24) | Datum: 02.07.2024
Das Urteil des Amtsgerichts Borken vom 13.03.2024 wird mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [...]
OLG Brandenburg (10 U 30/24) | Datum: 11.07.2024
1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird sowohl das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Februar 2024, Az. 12 O 30/24, als auch die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Amtsgericht Nauen, Az. 16 C [...]
OLG Brandenburg (12 U 8/24) | Datum: 25.07.2024
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 290/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 85/24) | Datum: 31.07.2024
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe (17 U 404/21) | Datum: 04.07.2024
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. September 2021 - 2 O 61/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
BGH (VI ZR 211/22) | Datum: 02.07.2024
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von dem [...]
BGH (IV ZR 196/22) | Datum: 10.07.2024
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]