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Fahrlässiger Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen die Pflicht zur Schaffung einer sofort freien Bahn für ein Einsatzfahrzeug mit Blinklicht und Einsatzhorn

OLG Hamm (5 ORbs 132/24) | Datum: 02.07.2024

Das Urteil des Amtsgerichts Borken vom 13.03.2024 wird mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [...]

Spurwechsel als Ausgangspunkt eines Unfallgeschehens; Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls

OLG Brandenburg (12 U 8/24) | Datum: 25.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 290/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 188/22) | Datum: 16.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von 2,06‰

VGH Bayern (11 CS 24.685) | Datum: 29.07.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von 1,37‰

VGH Bayern (11 CS 24.1238) | Datum: 29.07.2024

I. Auf die Anhörungsrüge des Antragstellers wird das Beschwerdeverfahren 11 CS 24.995 fortgesetzt. II. Der Beschluss des Senats vom 11. Juli 2024 - 11 CS 24.995 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung; Zahlungs- und Feststellungsanträge wegen behaupteter materieller Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen; Zahlungs- und Feststellungsanträg wegen behaupteter Ansprüche auf Limitierung dieser Anpassungen

OLG Karlsruhe (12 U 146/23) | Datum: 18.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.08.2023, Az. 8 O 33/23, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer verkehrsordnungsrechtlichen Verfügung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2057/22) | Datum: 11.07.2024

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2022 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Vorlage eines psychatrischen Gutachten und Androhung von Zwangsgeld

OVG Saarland (1 B 43/24) | Datum: 22.07.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.3.2024 - 5 L 1612/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Anspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten auf einen merkantilen Minderwert unter Herausrechnung der Umsatzsteuer

OLG Brandenburg (12 U 160/23) | Datum: 25.07.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.08.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 162/20, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Zustimmungserfordernis des gemäß § 157 VAG durch den Versicherer zu bestellenden Prämienänderungstreuhänders

BGH (IV ZR 67/22) | Datum: 03.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 8. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als festgestellt worden ist, dass folgende Erhöhungen des [...]

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