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Jahr: 2024 Monat: 06 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls, in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie in Tateinheit mit Sachbeschädigung Ferner hat es dem Angeklagten bestimmt.; Entzug der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung; Erfüllung des Mordmerkmals der Heimtücke; Begriff des Unfalls im Straßenverkehr

BGH (4 StR 15/24) | Datum: 20.06.2024

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. August 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist; [...]

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken; Schutz des individuellen Interesses der Anwohner an einer bestimmungsgemäßen Benutzung des Gehwegs; Begrenzung des Schutzes auf den Gehweg der 'eigenen' Straßenseite des Anwohners im Straßenabschnitt bis zur Einmündung der nächsten Querstraße

BVerwG (3 C 5.23) | Datum: 06.06.2024

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Dezember 2022 und das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 11. November 2021 [...]

Pflicht zum besonnenen und rücksichtsvollen Fahren beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs; Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung im Fall des bloßen Vorbeifahrens an einem in zweiter Reihe vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw (verneint)

BGH (VI ZR 374/23) | Datum: 04.06.2024

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt von den [...]

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