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OVG Sachsen-Anhalt (3 M 69/24) | Datum: 06.06.2024
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 12. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern (11 ZB 24.50) | Datum: 13.06.2024
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Karlsruhe (12 U 203/23) | Datum: 18.06.2024
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.11.2023, Az. 21 O 218/22, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
VGH Bayern (11 ZB 24.634) | Datum: 11.06.2024
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. [...]
VGH Bayern (11 CS 24.324) | Datum: 05.06.2024
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Februar 2024 wird in Ziffern I Satz 1 und Ziffer II aufgehoben. II. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 2 des [...]
OLG Karlsruhe (25 U 213/23) | Datum: 21.06.2024
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023, Az.: 8 O 149/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.586,90 € nebst [...]
OLG Nürnberg (3 U 746/24) | Datum: 03.06.2024
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. März 2024, Az. 73 O 1463/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 107/24) | Datum: 27.06.2024
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 21. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Stuttgart (24 U 1328/22) | Datum: 06.06.2024
I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 2.259,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Niedersachsen (8 Sa 687/23) | Datum: 12.06.2024
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 26.09.2023 - 2 Ca 112/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger als freigestelltes [...]