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Schuldspruch wegen schweren Raubes und Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Aufhebung der Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 73/24) | Datum: 19.06.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. September 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.4. der Urteilsgründe der Körperverletzung in [...]

Beschwerde gegen den angeordneten Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zehn Fahrzeuge

VGH Bayern (11 CS 24.628) | Datum: 11.06.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Änderung von Nr. III. des angefochtenen Beschlusses wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

Anerkenntnis der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Spätere Leistungseinstellung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen konkreter Verweisung

OLG Karlsruhe (12 U 179/23) | Datum: 18.06.2024

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.10.2023, Az. 21 O 68/22, wird zurückgewiesen 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine höhere Vergütung; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

LAG Niedersachsen (15 Sa 635/23) | Datum: 10.06.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.09.2023 - 4 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen fehlender Fahreignung; Verwertbarkeit des vorgelegten Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 24.811) | Datum: 25.06.2024

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Prüfungsfreie Umschreibung der kosovarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis; Zweifel an der Befähigung eines Bewerbers wegen der fehlenden Fahrpraxis

VGH Bayern (11 ZB 24.501) | Datum: 18.06.2024

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Entfallen der Fahreignung durch Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel (hier: Amphetamin)

VGH Bayern (11 CS 24.566) | Datum: 19.06.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung eines Inhabers; Vorlage eines aktuellen ärztlichen Befundberichts zum Ausschluss einer Demenzerkrankung

VGH Bayern (11 CS 24.441) | Datum: 18.06.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2024 wird der Streitwert für beide [...]

Vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Ausschluss der Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit

VGH Bayern (11 CS 23.2246) | Datum: 12.06.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Geltendmachung eines Schadensersatz aus Arzthaftung wegen Schädigungs des Nervus accessorius im Halsdreieck durch Entfernung eines pharyngealen Tumors; Mangel der therapeutischen Sicherungsaufklärung

OLG Dresden (4 U 1921/23) | Datum: 20.06.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 11.04.2022 - 7 O 1262/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]

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