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Schuldspruch wegen schweren Raubes und Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Aufhebung der Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 73/24) | Datum: 19.06.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. September 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.4. der Urteilsgründe der Körperverletzung in [...]

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 69/24) | Datum: 06.06.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 12. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubni wegen Alkoholabhängigkeit ohne Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens

VGH Bayern (11 ZB 24.50) | Datum: 13.06.2024

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]

Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne die von der Fahrerlaubnisbehörd angeordnete Fahrerlaubnisprüfung

VGH Bayern (11 ZB 24.634) | Datum: 11.06.2024

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. [...]

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit nach Begehung von Straftaten

VGH Bayern (11 CS 24.324) | Datum: 05.06.2024

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Februar 2024 wird in Ziffern I Satz 1 und Ziffer II aufgehoben. II. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 2 des [...]

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Beschädigung des Nervus accessorius bei der Entfernung eines pharyngealen Tumors im Halsdreieck; Anscheinsbeweis im Arzthaftungsbereich

OLG Dresden (4 U 841/22) | Datum: 20.06.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 11.04.2022 - 7 O 1262/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]

Nachweis der nachteiligen Auswirkung eines groben Behandlungsfehlers eines Zahnarztes im Zusammenhang mit dem Einbringen eines Zahnimplantats; Abschluss eines Vertrags über die Erneuerung der Zahnprothetik im Oberkiefer als eine besondere Art des Dienstvertrages über Dienste höherer Art

OLG Köln (5 U 151/22) | Datum: 26.06.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.11.2022 - 11 O 369/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

Nachweis einer Beschädigung des Fahrzeugs eines Versicherungsnehmers durch die unmittelbare Einwirkung von Sturm

OLG Nürnberg (8 U 775/24) | Datum: 25.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.03.2024, Az. 20 O 6475/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Karlsruhe (25 U 213/23) | Datum: 21.06.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023, Az.: 8 O 149/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.586,90 € nebst [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung seines PKW beim Linksabbiegen

OLG Nürnberg (3 U 746/24) | Datum: 03.06.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. März 2024, Az. 73 O 1463/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

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