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Arzthaftungsrechtlicher Schadesnersatzanspruch wegen behaupteter Aufklärungsfehler sowie fehlerhaften Untersuchungsmanagements anlässlich MRT-Untersuchungen mit Kontrastmittelgabe; Wahrung des medizinischen Behandlungsstandards beim Einsatz eines hierfür zugelassenen Kontrastmittels bei der Durchführung eines MRT

OLG Dresden (4 U 2057/23) | Datum: 27.05.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung durch Falschversorgung von Verletzungen aus einem Verkehrsunfall auf Basis einer Fehldiagnose

OLG Brandenburg (12 U 139/23) | Datum: 16.05.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 305/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Anspruch des Versicherten auf Ausfertigung und Herausgabe einer Kopie der personenbezogenen Daten zum Beitragsverlauf des Versicherungsvertrages

OLG Brandenburg (11 U 19/24) | Datum: 03.05.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.01.2024, Az. 13 O 50/23, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

Erhöhung des Versicherungsbeitrags für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

OLG Brandenburg (11 U 39/24) | Datum: 03.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.01.2024, Az. 13 O 49/23, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 237/23) | Datum: 03.05.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.09.2023, Az. 13 O 104/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Missbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch widersprüchliches Verhalten eines Versicherungsnehmers

OLG Frankfurt/Main (7 U 24/21) | Datum: 08.05.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.01.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen ( 2 O 221/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Anspruch auf Entschädigung wegen eines mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Darlegungs- und Beweislast beim anordnenden Hoheitsträger für die Rechtmäßigkeit einer nach dem G10-Gesetz und dem BVerfSchG durchgeführten Überwachungsmaßnahme

OLG Hamm (11 U 133/22) | Datum: 03.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2022 verkündete Urteil der3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Leistungsklage auf Entfernung der errichteten sog. Gatterschranken am Verbindungsweg zwischen den Straßen; Legaldefinition des Gemeingebrauchs

OVG Schleswig-Holstein (4 LB 35/23) | Datum: 23.05.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftungsrecht wegen eines Behandlungs- und Aufklärungsfehlers im Rahmen einer Entbindung; Verabreichung des Medikaments Cytotec mit dem Wirkstoff Misoprostol; Aufklärung adipöser Patientinnen

OLG Köln (5 U 109/23) | Datum: 15.05.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2023 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 43/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften hausärztlichen Behandlung; Wahrscheinlichkeit des Entstandenseins eines zu ersetzenden Schadens

OLG Dresden (4 U 452/22) | Datum: 30.05.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]

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