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Streit um Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anscheinsbeweis durch intraoperativ aufgetretener Dislokation einer Fraktur; Behandlungsfehler durch unzureichende Bildwandlerkontrolle

OLG Dresden (4 U 2001/23) | Datum: 18.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Hinterherfahren mit Tachometervergleichung als Beweis für einen Geschwindigkeitsverstoß

OLG Brandenburg (1 ORbs 11/24) | Datum: 15.04.2024

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2023 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]

Arbeitnehmerhaftung für mittlere Fahrlässigkeit bei der Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Teil des Firmenparkplatzes

LAG Niedersachsen (2 Sa 642/23) | Datum: 10.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. September 2023 - 1 Ca 71/23 - und das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]

Mithaftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls; Berücksichtigung des Qutenvorrechts bei der Schadensabrechnung; Abwägung zwischen verschiedenen Verursachungsbeiträgen

OLG Zweibrücken (1 U 116/23) | Datum: 24.04.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 28.06.2023, Az. 4 O 53/21, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

SchlHOLG (7 U 97/23) | Datum: 09.04.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das 20.05.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg, Aktenzeichen 7 O 208/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Zurückweisung der Anmeldung einer Satzungsänderung eines Vereins

OLG Karlsruhe (19 W 21/24) | Datum: 29.04.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 12.02.2024, Az. VR xxx, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB in einem gemischten Vertrag; Schwerpunkt des Vertrags im Bauvertragsrecht; Grundsätze der Auslegung eines Errichtungs- und Pachtvertrages

OLG München (9 U 4221/23 Bau e) | Datum: 08.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.10.2023, Az. 5 O 2885/23, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

Auskunft und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Wege der Stufenklage

OLG Dresden (4 U 38/24) | Datum: 29.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Beiträge

OLG Brandenburg (11 U 39/24) | Datum: 19.04.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.01.2024, Az. 13 O 49/23, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

Arthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und einer Grundrente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wegen einer behaupteten fehlerhaften hausärztlichen Behandlung; Verbindung eines Leistungsantrags mit einem Feststellungsbegehren

OLG Dresden (4 U 452/22) | Datum: 30.04.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]

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