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Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung

OLG Stuttgart (7 U 124/23) | Datum: 04.04.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27.02.2023, Az. 6 O 187/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug 'neu für alt' bei werkvertraglichen Mängelhaftungsansprüchen

OLG Stuttgart (10 U 13/23) | Datum: 02.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 ( 12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Antrag des Kaskoversicherers im Regress auf Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (2 U 176/22) | Datum: 11.04.2024

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2022 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen zur Gestellung von Sicherheiten in einem Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens; Inanspruchnahme der Bürgen der zwischenzeitlich insolventen Generalunternehmerin

OLG Stuttgart (13 U 97/23) | Datum: 25.04.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2023, Az. 47 O 611/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

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