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OLG Dresden (8 U 1614/23) | Datum: 04.04.2024
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.08.2023 - 09 O 1918/22 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten 1) und 2) [...]
VGH Bayern (11 CS 24.385) | Datum: 09.04.2024
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Hamm (7 U 83/22) | Datum: 19.04.2024
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.7.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 11 O 24/21) abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 32/24) | Datum: 11.04.2024
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 16. Februar 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 245/21) | Datum: 24.04.2024
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die den Klägern entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten für [...]
OLG Dresden (4 U 2001/23) | Datum: 18.04.2024
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg (1 ORbs 11/24) | Datum: 15.04.2024
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2023 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]
SchlHOLG (7 U 97/23) | Datum: 09.04.2024
1. Die Berufung des Klägers gegen das 20.05.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg, Aktenzeichen 7 O 208/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (19 W 21/24) | Datum: 29.04.2024
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 12.02.2024, Az. VR xxx, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG München (9 U 4221/23 Bau e) | Datum: 08.04.2024
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.10.2023, Az. 5 O 2885/23, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]