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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen; Ordnungsgemäße Belehrung über das einem Versicherten zustehende Widerspruchsrecht

BGH (IV ZR 125/22) | Datum: 17.04.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 8. März 2022 aufgehoben. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

LAG Düsseldorf (12 Sa 683/23) | Datum: 24.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 153/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung

OLG Stuttgart (7 U 124/23) | Datum: 04.04.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27.02.2023, Az. 6 O 187/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug 'neu für alt' bei werkvertraglichen Mängelhaftungsansprüchen

OLG Stuttgart (10 U 13/23) | Datum: 02.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 ( 12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Antrag des Kaskoversicherers im Regress auf Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (2 U 176/22) | Datum: 11.04.2024

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2022 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verfahrensfehlerhafte Berichtigung durch Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich signierten Zweitfassung eines Beschlusses; Anhörung des Betroffenen

OVG Niedersachsen (12 ME 19/24) | Datum: 30.04.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Einzelrichterin) - vom 23. Januar 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der [...]

Anspruch gegen den Makler auf Schadensersatz wegen einer als fehlerhaft erachteten Beratung über den Abschluss einer Risikolebensversicherung

OLG Dresden (3 U 79/23) | Datum: 26.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21.12.2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens durch zwei Prüfschritte; Alkoholbedingte vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs

KG (3 ORs 31/24, 3 ORs 31/24 - 161 SRs 21/24) | Datum: 12.04.2024

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. November 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Anspruch eines schwerbehunderten Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn für die Phase der fehlenden Leistungsfähigkeit

LAG Köln (7 Sa 521/23) | Datum: 25.04.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.09.2023 - 3 Ca 551/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

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