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Jahr: 2024 Monat: 03 Fundstelle: ZfBR

Rechtsgebiet

Gericht

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Negative Feststellungsverfügung gegen eine auf einen Mehrvergütungsanspruch gestütze Abschlagsrechnung eines Bauunternehmens für die Errichtung eines Tunnelbauwerks; Voraussetzungen des § 650b BGB für Ansprüche aus einem VOB-Vertrag

OLG München (9 U 3791/23 Bau e) | Datum: 12.03.2024

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.08.2023, Aktenzeichen 24 O 9551/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

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