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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2024 Monat: 03

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Anspruch auf Leistungen aus einer vereinbarten privaten Unfallversicherung; Leistungsfreiheit der Versicherung aufgrund des Vorliegens einer Rückwärtsversicherung

OLG Brandenburg (11 U 265/23) | Datum: 15.03.2024

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 472/22 - aus den [...]

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ProVida 2000 durch Hinterherfahren

OLG Brandenburg (1 ORbs 55/24) | Datum: 21.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2023 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Ausstellung einer Bauhandwerkersicherheit betreffend die Leistungen von Gewerken für ein Bauvorhaben

OLG Brandenburg (12 U 210/23) | Datum: 14.03.2024

Auf den Antrag der Beklagten wird das am 22.11.2023 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 111/23, hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung abgeändert. Das vorgenannte Teilurteil [...]

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