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Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen unberechtigter Filmaufnahme im Betrieb des Arbeitgebers ohne Kenntnis und Einwilligung

LAG Baden-Württemberg (15 Sa 45/23) | Datum: 05.03.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13.06.2023 - 27 Ca 160/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

Vernraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch durch Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen zum Jahresentgelt etc

OLG Stuttgart (2 U 207/22) | Datum: 28.03.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2022, Az. 53 O 165/22, berichtigt mit Beschluss vom 18.01.2023, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

OLG Dresden (4 U 1796/23) | Datum: 04.03.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in einem gesonderten Versicherungsvorschlag bei einer Verbindlichkeit der Angabe; Nachträgliche Übermittlung von mit dem Versicherungsschein abweichenden Garantiewerten

OLG Karlsruhe (12 U 23/23) | Datum: 21.03.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Darlegungslast und Beweislast des Versicherers für die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen

OLG Köln (20 U 240/23) | Datum: 15.03.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. Juni 2023- 41 O 134/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach Konsum von Kokain; Auswirkung des Konsums einer harten Droge auf die Kraftfahreignung eines Betroffenen

OVG Saarland (1 B 3/24) | Datum: 04.03.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2023 - 5 L 1543/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit der Anfechtung durch den Versicherer bei arglistiger Verletzung der Offenbarungspflicht durch den Versicherungsnehmer

OLG Dresden (4 U 1975/23) | Datum: 21.03.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Auslösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die Kündigung i.R.e. Teilbetriebsübergangs

LAG Köln (7 Sa 530/23) | Datum: 07.03.2024

I) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.08.2023 - 8 Ca 783/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

Rechtsstreit um die materielle Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 1706/23) | Datum: 01.03.2024

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die [...]

Stufenklage auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung wegen mangelhafter Verbraucherinformationen

OLG Dresden (4 U 2056/23) | Datum: 18.03.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

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