Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (202 ObOWi 168/24) | Datum: 06.03.2024
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 05.09.2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße auf 1.900 Euro herabgesetzt wird. II. Der Betroffene [...]
OLG Hamm (7 U 26/23) | Datum: 22.03.2024
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.01.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 4 O 1251/21) - unter Berichtigung des am 22.03.2024 verkündeten Tenors gemäß § 319 [...]
OLG Dresden (4 U 1706/23) | Datum: 01.03.2024
I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die [...]
OLG Dresden (4 U 2056/23) | Datum: 18.03.2024
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Karlsruhe (12 U 134/23) | Datum: 19.03.2024
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.07.2023 ( 21 O 159/22) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das in Ziff. I. [...]
OLG Brandenburg (11 U 265/23) | Datum: 15.03.2024
I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 472/22 - aus den [...]
OLG Brandenburg (1 ORbs 55/24) | Datum: 21.03.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2023 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Hamm (26 U 75/23) | Datum: 08.03.2024
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. April 2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main (18 U 33/23) | Datum: 12.03.2024
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 01. März 2023, 9 O 765/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind [...]
LAG Niedersachsen (14 Sa 504/23) | Datum: 01.03.2024
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.06.2023 - 4 Ca 160/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das [...]