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Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 2024 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen Nichtzugänglichmachung des tatörtlichen Beschilderungsplans in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen fahrlässigen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit

OLG Karlsruhe (1 ORbs 360 Ss 30/24) | Datum: 21.03.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

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