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Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler); Bestimmung des entstandenen Schadens eines Profimannschaftssportlers infolge seines Ausschlusses vom Mannschaftstraining

BAG (8 AZR 359/22) | Datum: 29.02.2024

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2022 - 4 Sa 45/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZR 158/22) | Datum: 21.02.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. April 2022, berichtigt durch Beschluss vom 20. September 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Geltung der Grundsätze des allgemeinen Strafrechts für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

BGH (4 StR 401/23) | Datum: 27.02.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Juli 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in [...]

Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Beweislast für die materielle Richtigkeit der Beitragserhöhung

OLG Dresden (4 U 1553/23) | Datum: 27.02.2024

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 17.08.2023 - 3 O 2237/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil [...]

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch auf Rückzahlung der Prämien; Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Beitragsanpassung

OLG Dresden (4 U 2627/22) | Datum: 13.02.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung eines Inhabers wegen einer Trunkenheitsfahrt

VGH Bayern (11 CE 23.2313) | Datum: 07.02.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Greifen der gesetzlichen Erbfolge mangels Existenz einer letztwilligen Verfügung; Unangemessenheit des Ausgleichsbetrags im Rahmen eines zu Lebzeiten geschlossenen Vergleichs

OLG Karlsruhe (14 W 93/23 (Wx)) | Datum: 19.02.2024

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023, Az.: 17 VI 49/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 2 trägt die Kosten des [...]

Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus Anlass einer ärztlichen Fehlbehandlung an der Wirbelsäule; Verletzung der Aufklärungspflicht

OLG Hamm (26 U 36/23) | Datum: 02.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die [...]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (202 ObOWi 140/24) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 9. Oktober 2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens; Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung noch vor Erwerb des Fahrzeugs

OLG Bremen (2 U 21/21) | Datum: 16.02.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.02.2021 - Az. 1 O 786/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

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