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Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen

OLG Brandenburg (11 U 219/23) | Datum: 26.01.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 200/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Verfahren eines unter psychischen Störungen leidenden Straftäters gegen die Ablehnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 C 23.2067) | Datum: 24.01.2024

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz (Ziffer I des Beschlusses des [...]

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen

OLG Brandenburg (11 U 182/23) | Datum: 31.01.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 132/22 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu Ziffer 1.i) verworfen; im [...]

Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Behandlungsfehlers bei Durchführung der Anästhesie zum Zwecke einer Zanhbehandlung; Verursachung von bleibenden Hinrschädigungen; Gesamtschuldnerische Haftung der Betreiber der Tagesklinik für Anästhesie und der Anästhesistin

OLG München (24 U 2706/19) | Datum: 25.01.2024

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) einerseits und der Beklagten zu 3) andererseits gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Augsburg vom 08.05.2019, Az. 072 O 69/14, werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Freistellung von den Kosten des Stichentscheids

OLG Stuttgart (7 U 195/22) | Datum: 25.01.2024

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.04.2022, Az. III 4 O 298/21, abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von den Kosten des in Zusammenhang [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung einer kroatischen Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins nach Überschreiten der maximalen Punktzahl

VGH Bayern (11 CS 23.2036) | Datum: 29.01.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Berücksichtigung des Mitverschuldens bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nach einem Zusammenstoß des auf seinem Motorrad fahrenden Klägers mit einem Traktor

OLG München (10 U 683/23 e) | Datum: 31.01.2024

I. Die Berufung der Beklagten vom 02.03.2023 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 07.02.2023 (Az. 6 O 2244/21) zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2023 wird das Endurteil des LG Traunstein vom [...]

Untersagung des Betriebs eines Anhängers und Kraftrades wegen fehlender Prüfplakette; Nachkommen der Verpflichtung eines Halters zur Hauptuntersuchung der Fahrzeuge i.R.d. Frist

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 99/23) | Datum: 24.01.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Wertung der Umstellung eines Klageantrags nicht als Erledigung; Geltendmachung von Zinsen nach Feststehen der Hauptforderung

OLG München (24 U 3811/23 e) | Datum: 11.01.2024

(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO ) I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.08.2023, Az. 14 O 730/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen Bescheinigung

OLG Karlsruhe (19 W 80/23 (Wx)) | Datum: 22.01.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

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