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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2024 Monat: 01

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Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung sowie die Rückzahlung unwirksamer Prämienerhöhungen; Hinreichende Behauptung und Begründung für eine Unwirksamkeit der Prämiererhöhungen durch Offenlegung eines Kalkulationsfehlers und Darlegung des Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen

OLG Karlsruhe (12 U 122/23) | Datum: 30.01.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.07.2023, Az. 8 O 117/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer 1 [...]

Übergang einer Schadensersatzforderung durch Zahlung aufgrund eines dem niederländischen Recht unterliegen Versicherungsvertrags; Verhaltensanforderungen beim Begegnungsverkehr auf dem Rhein; Anwendungsbereich der Grundsätze der Drittschadensliquidation

OLG Karlsruhe (22 U 1/21 RHSch) | Datum: 15.01.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Rheinschiffahrtsgerichts Mannheim vom 05.08.2021, Az. 31 C 1/21 RhSch, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen Bescheinigung

OLG Karlsruhe (19 W 80/23 (Wx)) | Datum: 22.01.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; Erstattung der von der Krankenkasse getragenen Kosten für die Behandlung eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch den KfZ-Versicherer

OLG Karlsruhe (1 W 24/23) | Datum: 30.01.2024

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2023 gegen die Kostengrundentscheidung des Landgerichts Karlsruhe im Urteil vom 19.04.2023 - Aktenzeichen: 6 O 83/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

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