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Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Anführung gestiegener Gesundheitskosten

OLG Dresden (4 U 1898/22) | Datum: 04.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung Feststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung bezüglich der Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Nichtzahlungsverpflichtung einer Beitragserhöhung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen

OLG Karlsruhe (25 U 227/22) | Datum: 17.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Vertrauensschutz bei Ersatz von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung Erstattungspflicht der privaten Krankenversicherung bei objektiv medizinisch nicht notwendigen Behandlungen Bindungswirkung der privaten Krankenversicherung aufgrund vorangegangener wiederholter und vorbehaltloser Kostenübernahme

OLG Karlsruhe (12 U 194/22) | Datum: 02.02.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Anführung gestiegener Gesundheitskosten

OLG Dresden (4 U 1999/22) | Datum: 04.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Berücksichtigung eines vom Geschädigten erzielbaren Rabatts bei ersatzweiser Anschaffung eines Neufahrzeugs im Rahmen der Unfallschadensregulierung bei fiktiver Abrechnung Berücksichtigung eines erzielbaren Sonderrabatts bei Kauf eines Ersatzfahrzeugs im Rahmen der Unfallschadensregulierung bei fiktiver Abrechnung Erweiterte Pflichten des geschäftlich tätigen Geschädigten im Rahmen der Unfallschadensregulierung

OLG Stuttgart (2 U 303/21) | Datum: 19.01.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.10.2021 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.243,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer Versicherungspolice Fehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem Versicherungsvertrag Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines Versicherungsvertrags als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben Folgen eines nur geringfügigen Belehrungsfehlers in einer Versicherungspolice

OLG Karlsruhe (12 U 335/21) | Datum: 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Frankfurt/Main (18 U 10/22) | Datum: 17.01.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier Lebensversicherungsverträge im Wege der Stufenklage; Informationspflichten eines Versicherer bei fondsgebundenen Versicherungen

SchlHOLG (16 U 165/22) | Datum: 20.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 11. August 2022 wird insgesamt - die im zweiten Rechtszug neu gestellten Hilfsanträge als unzulässig - [...]

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

BGH (VI ZR 67/20) | Datum: 10.01.2023

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2020 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und [...]

Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG bei Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs; Eintritt der Voraussetzungen zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Schluss der mündlichen Verhandlung

BGH (IV ZR 133/21) | Datum: 25.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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