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Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der Berufungsschrift Mitverschulden eines unfallgeschädigten Fahrradfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

OLG Hamm (7 U 90/22) | Datum: 14.02.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

OVG Niedersachsen (12 ME 93/23) | Datum: 23.08.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 19. Juli 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Entzug der Fahrerlaubis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 57/23) | Datum: 17.08.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis Bedeutung der Medikamentenklausel bei Fahren mit Cannabis Kein Verschulden bei Einnahme einer für einen Krankheitsfall verschriebenen Dosis an Cannabis

OLG Oldenburg (2 ORbs 16/23 (660 Js 40646/22)) | Datum: 14.03.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 14.12.2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen von der Aufhebung werden die bisher getroffenen [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener Betriebserlaubnis Wirksamkeit des Versicherungsvertrages

OLG Celle (11 U 109/22) | Datum: 03.07.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter Kein Ermessen des Gerichts bei Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB Verhältnismäßigkeit bei Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Bedeutung Eignungsmangel wegen alkoholisiertem Fahren mit E-Scooter

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 276/22) | Datum: 08.05.2023

Auf die Revision der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Strafrichterin - vom 6. Oktober 2022 mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Entziehung der [...]

Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben im Zivilprozess Vorteilsausgleichung bei Unfallschaden bezüglich Vorschäden Vorteilsanrechnung bei nicht durchgeführter Reparatur eines Vorschadens Erstattungsfähigkeit eines vom Geschädigten eingeholten und tatsächlich falschen Schadensgutachtens über einen Unfallschaden

OLG Stuttgart (2 U 226/21) | Datum: 16.02.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.07.2021 in Ziffer 1 und 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.792,62 [...]

Nichtigkeit eines dauerhaften Rotlichts aufgrund einer Funktionsstörung der Ampel Straflosigkeit einer irrtümlichen Annahme einer Funktionsstörung der Wechsellichtzeichenanlage Wirkungslose Anordnung eines Halts für Radfahrer bei fehlender Auslösung der Messung durch diesen Keine Verurteilung wegen Rotlichtverstoß bei nichtiger Rotanordnung der Ampel

OLG Hamburg (5 ORbs 25/23) | Datum: 11.09.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.1.2023 einschließlich der Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Unfallbeteiligung eines Pkw bei einem berührungslosen Unfall Voraussetzungen eines Verstoßes eines Kraftfahrers gegen die Pflicht zum Hineintasten in einen Einmündungsbereich Halterhaftung bei bloßer Annäherung als Querverkehr

OLG Hamm (7 U 17/23) | Datum: 09.05.2023

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 13.01.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 8 O 190/21) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

Verkündung der Urteilsformel als maßgeblich für die Bestimmung des Umfangs der Bestrafungsgrenze; Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis

BayObLG (203 StRR 342/23) | Datum: 06.09.2023

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis [...]

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