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Gericht: SchlHOLG Jahr: 2023 Fundstelle: NZV

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Nutzung eines mit einem mobilen Auslesegerät verbundenen Diagnosegerätes durch den Fahrzeugführer als vorsätzliche Nutzung eines elektronischen Gerätes

SchlHOLG (II ORbs 15/23) | Datum: 28.03.2023

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gegen den Betroffenen [...]

Abwägung der Verursachungsanteile und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge bei einem Verkehrsunfall; Verstoß gegen die Benutzung der vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen bei Dunkelheit

SchlHOLG (7 U 17/21) | Datum: 11.07.2023

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3) Das Urteil und [...]

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