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OLG Zweibrücken (1 ORbs 2 SsBs 29/23) | Datum: 14.11.2023
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 28.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Zweibrücken (1 U 43/23) | Datum: 25.10.2023
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2023, Az. 3 O 248/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]