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Vertrauensschutz bei Ersatz von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung Erstattungspflicht der privaten Krankenversicherung bei objektiv medizinisch nicht notwendigen Behandlungen Bindungswirkung der privaten Krankenversicherung aufgrund vorangegangener wiederholter und vorbehaltloser Kostenübernahme

OLG Karlsruhe (12 U 194/22) | Datum: 02.02.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines Bauvertrags Rückzahlungsanspruch nach Widerruf eines Bauvertrags Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen Nachträge als selbstständige Bauverträge Treuwidrigkeit bei Ausübung eines Widerrufsrechts

OLG Karlsruhe (8 U 17/23) | Datum: 20.03.2023

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.04.2023. Die Berufung hat [...]

Nachträge als rechtlich selbstständige Werkverträge Selbstständiger Widerruf von Nachträgen zum Werkvertrag Widerrufsrecht nach Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

OLG Karlsruhe (8 U 17/23) | Datum: 14.04.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.12.2022 - 5 O 11/22 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer Versicherungspolice Fehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem Versicherungsvertrag Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines Versicherungsvertrags als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben Folgen eines nur geringfügigen Belehrungsfehlers in einer Versicherungspolice

OLG Karlsruhe (12 U 335/21) | Datum: 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

Reichweite des Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen bezüglich einer Geschwindigkeitsmessung; Erteilung des Eichsiegels

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 425/23) | Datum: 31.10.2023

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.12.2022 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Schmerzensgeldanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Behandlung i.R.e. Operation

OLG Karlsruhe (7 U 2/22) | Datum: 06.09.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 01.12.2021 - 4 O 81/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatzforderungen eines Geschädigten wegen unterlaufener Behandlungsfehler in einer neurochirurgischen Ambulanz in Zusammenhang mit einer kardiologischen Symptomatik; Beurteilung der Behandlungsfehler durch einen Sachverständigen des Fachgebiets der Neurochirurgie

OLG Karlsruhe (7 U 87/22) | Datum: 22.11.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.05.2022 - 4 O 93/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das in [...]

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