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Widerspruchsbelehrung bezüglich des Abschlusses einer Versicherung Rechtsfolgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung bezüglich einer Versicherungspolice Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts einen Versicherungsvertrag betreffend

OLG Karlsruhe (12 U 208/22) | Datum: 02.05.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs Verbundenes Geschäft bezüglich des finanzierten Kaufs eines Kfz Erfüllungsort bei finanziertem Kfz-Kauf

OLG Karlsruhe (17 U 16/22) | Datum: 07.02.2023

Das Berufungsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines [...]

Beratungspflicht Gebäudeversicherer gegenüber Gebäudeerwerber Pflichten Gebäudeversicherer des Gebäudeverkäufers gegenüber dem Erwerber Beratungspflicht Versicherer bezüglich Abschluss zusätzlicher Gebäudeversicherung im Rahmen des Verkaufs eines Gebäudes

OLG Karlsruhe (12 U 66/23) | Datum: 05.10.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch Dritte Aufhebung der Adoption aufgrund fehlender Einwilligung Zulässigkeit Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch biologischen Vater entgegen dem Willen der Mutter

OLG Karlsruhe (5 UF 125/22) | Datum: 28.08.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung in eine Beschwerde der Mutter

OLG Karlsruhe (16 UF 100/23) | Datum: 30.10.2023

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]

Verurteilung des Fahrers eines Pkw wegen des Mitsichführens eines betriebsbereiten technischen Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch den Beifahrer

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 9/23) | Datum: 07.02.2023

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Verwendens der Funktion eines [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung Auskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der privaten Krankenversicherung Umfang des Anspruchs auf Auskunfterteilung über Versicherungsunterlagen gegenüber der privaten Krankenversicherung Abhandenkommen des Versicherungsscheins Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

OLG Karlsruhe (25 U 348/22) | Datum: 28.03.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24.05.2022, Az. 2 O 311/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Kranken- und Pflegezusatzversicherung Ergänzend zur substitutiven Krankenversicherung abgeschlossener Tarif zur Beitragsentlastung im Alter Formelle und materielle Anforderungen an eine Prämienanpassung

OLG Karlsruhe (12 U 304/21) | Datum: 17.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.09.2021 ( 1 O 175/20) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]

Verbraucherdarlehen und gleichzeitig zur Tilgung geschlossener Bausparvertrag Abgrenzung verbundener Vertrag und Vertrag über eine Zusatzleistung Auswirkungen des Widerrufs eines Darlehensvertrags auf zugleich abgeschlossenen Bausparvertrag Belehrung über das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

OLG Karlsruhe (17 U 446/21) | Datum: 24.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. November 2021 - 5 O 135/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert [...]

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung Feststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung bezüglich der Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Nichtzahlungsverpflichtung einer Beitragserhöhung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen

OLG Karlsruhe (25 U 227/22) | Datum: 17.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

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