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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2023 Fundstelle: VersR

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Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem Schwellenwert

OLG Karlsruhe (12 U 277/21) | Datum: 18.04.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.08.2021, Az. 8 O 293/20, wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Klage erweitert hat, wird diese abgewiesen. 2. [...]

Widerspruchsbelehrung bezüglich des Abschlusses einer Versicherung Rechtsfolgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung bezüglich einer Versicherungspolice Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts einen Versicherungsvertrag betreffend

OLG Karlsruhe (12 U 208/22) | Datum: 02.05.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung Feststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung bezüglich der Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Nichtzahlungsverpflichtung einer Beitragserhöhung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen

OLG Karlsruhe (25 U 227/22) | Datum: 17.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Vertrauensschutz bei Ersatz von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung Erstattungspflicht der privaten Krankenversicherung bei objektiv medizinisch nicht notwendigen Behandlungen Bindungswirkung der privaten Krankenversicherung aufgrund vorangegangener wiederholter und vorbehaltloser Kostenübernahme

OLG Karlsruhe (12 U 194/22) | Datum: 02.02.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer Versicherungspolice Fehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem Versicherungsvertrag Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines Versicherungsvertrags als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben Folgen eines nur geringfügigen Belehrungsfehlers in einer Versicherungspolice

OLG Karlsruhe (12 U 335/21) | Datum: 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

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