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Gericht: OLG Köln Jahr: 2023

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Ansprüche aus Versicherungsvertrag Beteiligung als 'führende Versicherung' an Versicherungsvertrag Schadensfall aus Haftpflichtversicherung GmbH bezüglich Geschäftsführer Schaden aus Betriebsunterbrechung Auskunftsobliegenheitsverletzung im Schadensfall Claims-Made-Prinzip

OLG Köln (9 U 206/22) | Datum: 21.11.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 24 O 272/21) vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin [...]

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage

OLG Köln (9 U 237/22) | Datum: 09.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28.10.2022 ( 41 O 210/21) wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten ist damit wirkungslos. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage

OLG Köln (9 U 237/22) | Datum: 12.05.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 41 O 210/21) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin [...]

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OLG Köln (13 U 167/22) | Datum: 22.02.2023

In dem Rechtsstreit H. ./. Volksbank B. eG weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender [...]

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch Berücksichtigung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen

OLG Köln (20 W 8/23) | Datum: 22.05.2023

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 - 26 O 120/22 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung Anspruch auf Mitteilung der auslösenden Faktoren für die Erhöhung Zulässigkeit einer Stufenklage

OLG Köln (20 U 262/22) | Datum: 29.09.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

Ansprüche eines Bankkunden wegen nicht autorisierter Online-Zahlungsvorgänge Gegenansprüche der Bank wegen grob fahrlässiger Freigabe einer Online-Überweisung

OLG Köln (13 U 42/23) | Datum: 19.10.2023

Die Berufung der Kläger gegen das am 2.3.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 15 O 333/22 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

Erbringung eines Entlastungsbeweises hinsichtlich des Führens eines Fahrzeugs und der Unvermeidlichkeit eines Unfalls im Zusammenhang von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls

OLG Köln (22 U 164/21) | Datum: 02.08.2023

Der Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung gegen das am 09.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 254/17 - zurückgenommen hat. Auf die Berufung der [...]

Erstattunganspruch des Kontoinhabers bzgl. eines (verzinsten) Geldbetrags nach Gutschreibung auf ein Girokonto aufgrund einer Bareinzahlung; Notwendigkeit einer genauen und differenzierten Betrachtung sowie rechtlichen Behandlung verschiedener, dem Betroffenen aus einer Straftat zugeflossener wirtschaftlicher Vorteile

OLG Köln (12 U 183/22) | Datum: 28.06.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2022 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 10 O 134/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

OLG Köln (24 U 95/23) | Datum: 21.12.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 8/23 - wird zurückgewiesen Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]

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