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Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der Berufungsschrift Mitverschulden eines unfallgeschädigten Fahrradfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

OLG Hamm (7 U 90/22) | Datum: 14.02.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Unfallbeteiligung eines Pkw bei einem berührungslosen Unfall Voraussetzungen eines Verstoßes eines Kraftfahrers gegen die Pflicht zum Hineintasten in einen Einmündungsbereich Halterhaftung bei bloßer Annäherung als Querverkehr

OLG Hamm (7 U 17/23) | Datum: 09.05.2023

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 13.01.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 8 O 190/21) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die Sicht der Verkehrsteilnehmer einschränkende Bepflanzung auf einem privaten Grundstück; Rechtzeitige Erkennbarkeit der eingeschränkten Sichtverhältnisse durch die Verkehrsteilnehmer

OLG Hamm (11 U 76/22) | Datum: 29.08.2023

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen oder die Berufung [...]

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