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Erziehungsfunktion eines Fahrverbots als verhältnismäßiger Erwägungsgrund Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot Verhängung eines Fahrverbots wegen einer zwei Jahre zurückliegenden Geschwindigkeitsüberschreitung Angaben im Urteil zu lang zurückliegender Tatbegehung

OLG Frankfurt/Main (3 Ss-OWi 1316/22) | Datum: 24.07.2023

1. Der Beschluss des Senats vom 30. Januar 2023 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 08. Februar 2023 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass der Entscheidung [...]

Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo Wirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts wegen Ausschlusses des Urhebers aus dem Verein Verletzung des Rechts am eigenen Bild wegen Veröffentlichung eines Lichtbildes einer sich gezielt im öffentlichen Straßenraum darstellenden Gruppe

OLG Frankfurt/Main (11 U 61/22) | Datum: 20.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2- 03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]

Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zum Schutz des Kindes bei der Versäumung von Vorsorgeuntersuchungen Grenzen und zulässiges Ziel gerichtlicher Maßnahmen

OLG Frankfurt/Main (4 UF 19/23) | Datum: 03.05.2023

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Ergreifung familiengerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge für die beiden Kinder Vorname1 A, geb. am XX.XX.2017, und [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (17 U 214/22) | Datum: 04.10.2023

Das am 9. September 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2- 10 O 141/21 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in Bezug auf Verträge über [...]

Aufklärungspflichten eines Reiseveranstalters über witterungsbedingte Sichtbeeinträchtigungen am Urlaubsort

OLG Frankfurt/Main (16 U 54/23) | Datum: 28.08.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.3.2023 - Az. 2- 24 O 102/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Restwert-Leasingvertrages Zulässigkeit der Belehrung über einen Wertersatzanspruch Anforderungen an die Belehrung über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages

OLG Frankfurt/Main (24 U 3/22) | Datum: 15.03.2023

Der Senat weist den Kläger darauf hin, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Der Senat beabsichtigt, gemäߧ 522 Abs. 2 ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger [...]

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Unterliegens mit einer Klage auf interne Teilung des Anrechts aus einer Versorgungszusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung des Ehemanns der Mandantin und die Gewährung einer Absicherung an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung

OLG Frankfurt/Main (15 U 19/21) | Datum: 12.01.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des kleinen Schadensersatzes Unionsrechtskonformität des Entfallens eines Anspruchs aufgrund Vorteilsausgleichung

OLG Frankfurt/Main (26 U 65/22) | Datum: 06.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug hat der Kläger zu tragen. [...]

Nachweispflicht der Erkrankung bei Wiedereinsetzung wegen Nichterscheinen zur Hauptverhandlung aufseiten des Antragstellers Erforderlichkeit der Unterschrift des Arztes auf Attest Anforderungen an Wegeunfähigkeitsbescheinigung zur Glaubhaftmachung des entschuldigten Nichterscheinens in der Hauptverhandlung Magen- und Darminfekt als Grund für Nichterscheinen in der Hauptverhandlung

OLG Frankfurt/Main (7 Ws 297/22) | Datum: 20.01.2023

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 24. November 2022 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die in dem angefochtenen Beschluss getroffene [...]

Abweisung der Klage auf Leistungen einer Hausratsversicherung wegen eines Einbruchsdiebstahls, da eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen des Versicherungsfalls bestehe

OLG Frankfurt/Main (7 U 160/21) | Datum: 01.02.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2021 (Az. 2- 08 O 117/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. [...]

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