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Anforderungen an den Inhalt eines Prämienanpassungsschreibens in der privaten Krankenversicherung Voraussetzungen des Entstehens einer Geschäftsgebühr für eine vorprozessuale Zahlungsaufforderung

OLG Dresden (4 U 444/23) | Datum: 24.08.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OLG Dresden (8 U 578/22) | Datum: 06.04.2023

I. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.02.2022 - 04 O 1118/21 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom [...]

Pflichten des Geradeausverkehrs beim Einordnen eines vorausfahrenden Fahrzeugs zum verbotswidrigen Linksabbiegen Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des Geradeausverkehrs

OLG Dresden (8 U 901/22) | Datum: 05.01.2023

1. Die Berufung der Beklagten 1) bis 3) gegen das Teilend- und Teilgrundurteil des Landgerichts Dresden vom 29.04.2022 - 9 O 620/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten 1) bis 3) tragen als Gesamtschuldner die [...]

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Gebäudeschäden aufgrund einer durch Austrocknung des Bodens verursachten Bodenabsenkung Begriff des Erbfalls und des Erdrutsches im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Gebäudeversicherung

OLG Dresden (1 U 520/23) | Datum: 26.07.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.02.2023, Az. 5 O 1780/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Umfang der Leistungspflicht einer sog. GAP-Versicherung beim Pkw-Leasing Leistungspflicht des Versicherers bei Befriedigung einer verjährten Forderung durch den Versicherungsnehmer

OLG Dresden (3 U 246/23) | Datum: 25.08.2023

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16.12.2022 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Voraussetzungen der Zulassung der Revision

OLG Dresden (4 U 2496/22) | Datum: 09.03.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]

Berechnung der Nutzungsentschädigung i.R.d. Vorteilsausgleichs bei Wohnmobilen anhand der Nutzungsdauer; Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

OLG Dresden (3 U 983/23) | Datum: 17.11.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Antrag einer Krankenschwester im Nachprüfungsverfahren auLeistungen aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vergleichbarkeit von Tätigkeiten

OLG Dresden (3 U 725/23) | Datum: 27.10.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.03.2023 nebst Berichtigungsbeschluss vom 15.05.2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben Befunderhebungsfehler Anforderungen an die Substantiierung der Klage bei Inanspruchnahme eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arztes

OLG Dresden (4 U 2288/22) | Datum: 14.03.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht Verpflichtung zur Aufklärung über nicht bekannte Risiken

OLG Dresden (4 U 1238/23) | Datum: 01.11.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

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