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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2023

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Anforderungen an die Darlegung der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Diesel-Pkw Voraussetzungen des Anspruchs auf den sog. großen Schadensersatz

OLG Dresden (4 U 2087/22) | Datum: 15.08.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz - 1 O 68/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

Rückgriff des Fahrzeugversicherers gegenüber dem beim Versicherungsnehmer angestellten Fahrer eines verunfallten Lkw Legalzession von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis Ansprüche gegen den Fahrer wegen Obliegenheitsverletzung

OLG Dresden (4 U 476/23) | Datum: 21.08.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen der unterbliebenen Aufklärung über Behandlungsalternativen

OLG Dresden (4 U 245/23) | Datum: 14.08.2023

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Anforderungen an die Darlegung der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Diesel-Pkw Voraussetzungen des Anspruchs auf den sog. großen Schadensersatz

OLG Dresden (4 U 1904/22) | Datum: 15.08.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19.08.2022, Az.: 2 O 1468/21 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und die angefochtene [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Bekanntmachung der Manipulation der Motorsteuerungssoftware durch den Fahrzeughersteller Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kausalität der Manipulation für den Kaufentschluss Richterliche Schätzung des Restwerts eines betroffenen Pkw

OLG Dresden (4 U 1656/22) | Datum: 22.08.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 15.07.2022 - 4 O 735/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals erfolgten Versteuerung als verdeckte Gewinnausschüttung Zurechnung von Rechtsfehlern der Finanzbehörden

OLG Dresden (3 U 379/23) | Datum: 30.06.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung in der Geburtshilfe Rechtsfolgen des Fehlens einer Dokumentation einer ärztlichen Maßnahme Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Unterbleibens für den eingetretenen Zustand

OLG Dresden (4 U 108/23) | Datum: 01.08.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 02.12.2022 - 8 O 1831/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Erhalts der Verbraucherinformationen zu einem Lebensversicherungsvertrag Wahrung der Textform durch Zurverfügungstellung auf einer CD-ROM Nachweis des Empfangs der Verbraucherinformationen durch Empfangsbekenntnis

OLG Dresden (4 U 810/23) | Datum: 10.08.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 1107/23) | Datum: 28.08.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Begriff des Anerkenntnisses durch den Versicherer im Sinne von § 173 Abs. 1 VVG Zulässigkeit der rückwirkenden Befristung eines Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Dresden (4 U 943/20) | Datum: 22.08.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 09.04.2020 - 8 O 1042/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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