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Versicherungsfall bezüglich einer Sach- und Ertragsausfallversicherung Regulierung eines Brandschadens durch die Versicherung Berücksichtigung eines Technologiefortschritts bei der Regulierung des Versicherungsschadens Anschaffung einer Ersatzmaschine nach Versicherungsschaden Vereinbarung eines Schiedsgutachtens im Versicherungsvertrag Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen

OLG Brandenburg (11 U 279/22) | Datum: 07.06.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 144/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

Zulässigkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung Erstattungsanspruch bezüglich gezahlter Krankenversicherungsbeiträge Wirksamkeit der Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Formelle Voraussetzungen wirksamer Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 88/19) | Datum: 05.07.2023

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24.05.2019, Az. 31 O 179/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall Bemessung von Schmerzensgeld Zurechnung von Verletzungen bei einem Verkehrsunfall Eintritt eines Schädelhirntraumas bei einer Geschwindigkeitsänderung von 15 km/h

OLG Brandenburg (12 U 28/22) | Datum: 06.07.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 212/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu [...]

Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen Ansprüchen Durchstreichung des gesamten Textes als Widerruf eines Vermächtnisses Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments Änderung des gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten nach dem Tod des einen Ehegatten Änderung Berliner Testament

OLG Brandenburg (3 U 34/22) | Datum: 21.03.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2022 - 11 O 76/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem [...]

Wirksamkeit Anpassung Prämie private Krankenversicherung Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen bezüglich gezahlter überhöhter Beiträge zur privaten Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 66/23) | Datum: 13.10.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.02.2023, Az. 15 O 345/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung aus übergegangenem Recht Haftung bei Überquerung der Autobahn in dunkler Kleidung Haftung eines Verkehrsteilnehmers nach erlittenem Schock Haftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Verkehrsteilnehmers

OLG Brandenburg (12 U 218/22) | Datum: 15.06.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Schadenersatz aus einem Architektenvertragsverhältnis im Deckungsprozess; Durchbrechung der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses

OLG Brandenburg (11 U 144/22) | Datum: 17.05.2023

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. April 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 225/21 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Abwägung des jeweiligen Verschuldens der Beteiligten bei einem Verkehrsunfall Unfall im Straßenverkehr während des Überholens Verschuldenszurechnung bei mehreren in der Unfallsituation überholenden Fahrzeugen Definition des Begriffs Überholen bei unklarer Verkehrslage Anrechnung der Betriebsgefahr beim Überholen

OLG Brandenburg (12 U 120/22) | Datum: 09.03.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.05.2022 verkündete Teilanerkenntnis- und Endurteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 128/21, teilweise abgeändert. Das Versäumnisurteil [...]

Notbestellung eines Vereinsvorstands Einstweilige Anordnung des Bundesvereinsgerichts Verbindlichkeit von Entscheidung eines vereinsinternen Gerichts

OLG Brandenburg (7 W 67/23) | Datum: 08.06.2023

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch auf Rückerstattung von Prämien zur privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen durch private Krankenversicherung aus überhöhter Beitragszahlung

OLG Brandenburg (11 U 88/23) | Datum: 08.09.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.03.2023, Az. 15 O 324/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

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