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Gericht: BSG Jahr: 2023

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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses nichtehelicher Lebensgefährten von der Hinterbliebenenversorgung

BSG (B 5 R 9/23 B) | Datum: 19.07.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Erweiterter Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Erfolgsaussichten

BSG (B 12 KR 23/22 BH) | Datum: 13.01.2023

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 ( L 5 KR 440/21) Prozesskostenhilfe zu [...]

Anspruch auf Kostenübernahme für eine videogestützte Türöffnungsanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme für einen an den Rollstuhl gebundenen Gehbehinderten; Videogestützte Türöffnungsanlage als Leistung der Krankenversicherung

BSG (B 3 P 5/22 R) | Datum: 30.11.2023

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit stehen eine videogestützte Türöffnungsanlage als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung sowie eine Entschädigung [...]

Berechnung von Leistungen gemäß dem SGB II Zuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Alg II Leistungshöhe von Alg II bei nicht erfolgtem Wechsel des Leistungsempfängers in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

BSG (B 4 AS 5/22 R) | Datum: 06.06.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht [...]

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung

BSG (B 1 KR 32/22 R) | Datum: 12.12.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Ausschlusses nichtehelicher Lebensgemeinschaften aus der Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung

BSG (B 5 R 31/23 B) | Datum: 24.07.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands einer notwendigen Streitgenossenschaft

BSG (B 11 SF 3/23 S) | Datum: 30.03.2023

Das Sozialgericht Dortmund wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger zu 1 mit Wohnsitz bei Klagerhebung in O, Zuständigkeitsbereich des SG Dortmund, und die Klägerin zu 2, KFZ-Haftpflichtversicherung des [...]

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