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Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem Schwellenwert

OLG Karlsruhe (12 U 277/21) | Datum: 18.04.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.08.2021, Az. 8 O 293/20, wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Klage erweitert hat, wird diese abgewiesen. 2. [...]

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PIN Grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer Kreditkarte Ausspähen der Geheimzahl einer ec-Karte Geheimhaltungspflichten des Karteninhabers einer ec-Karte

OLG Stuttgart (9 U 200/22) | Datum: 08.02.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGB Abschluss eines Verbraucherbauvertrages nebst Zusatzvertrag über Planungsleistungen bei Ausübung des Rücktrittsrechts Widerrufsrecht bei Abschluss eines Planungsvertrags außerhalb von Geschäftsräumen

OLG Stuttgart (10 U 33/23) | Datum: 19.04.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Gebäudeschäden aufgrund einer durch Austrocknung des Bodens verursachten Bodenabsenkung Begriff des Erbfalls und des Erdrutsches im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Gebäudeversicherung

OLG Dresden (1 U 520/23) | Datum: 26.07.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.02.2023, Az. 5 O 1780/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Voraussetzungen der Zulassung der Revision

OLG Dresden (4 U 2496/22) | Datum: 09.03.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]

Feststellung der Ersatzpflicht des Bauunternehmers für Schäden durch die endgültige Ablehnung, den Vertrag über die Errichtung eines Massivhauseses auf dem Grundstück zu der vereinbarten Vergütung zu erfüllen

OLG Zweibrücken (5 U 188/22) | Datum: 13.07.2023

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2022, Az. 2 O 274/22, durch [...]

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des Arbeitnehmers Zwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen Dienstleistungsvereinbarungen Wertende Gesamtbetrachtung bei der Feststellung eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses Mindestlohn als unabdingbarer Mindestschutz bei weisungsabhängigen Arbeitsleistungen Freie Vertragsgestaltung bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Wesensmerkmale von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Kein Schutz der WRV oder des GG für spirituelle Gemeinschaften ohne Systembildung und Weltdeutung

BAG (9 AZR 253/22) | Datum: 25.04.2023

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

Kostenersatz einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils als Anspruch eines Geschädigten wegen Beschädigung seines Kfz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Reparaturmöglichkeit eines Geschädigten in der eigenen Werkstatt i.R.d. Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 274/22) | Datum: 26.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 31. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen [...]

Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier i.d.F vom 21. Juli 1994) trotz fehlender oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 268/21) | Datum: 19.07.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat - vom 30. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf [...]

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011; Zahlungsansprüche aus der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen

BGH (XI ZR 343/22) | Datum: 19.09.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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