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Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen

VGH Bayern (11 CS 23.551) | Datum: 12.07.2023

I. Die Ziffern I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. März 2023 werden aufgehoben, soweit der abgelehnte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge [...]

Anspruch auf Rückerstattung einer geleisteten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Lieferung und Installation einer Wärmepumpenanlage Zug um Zug gegen Herausgabe der von ihr betroffenen Bauteile

OLG Rostock (4 U 52/23) | Datum: 14.07.2023

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, 1. im Falle der Beklagten, hinsichtlich der Berufungsanträge ein Anerkenntnis in dem folgenden Umfang abzugeben: a. Die Beklagte wird [...]

Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

OLG Düsseldorf (24 U 47/22) | Datum: 12.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]

Einräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung und Wirksamkeit von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung

BAG (10 AZR 288/22) | Datum: 15.11.2023

1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2022 - 16 Sa 542/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

Bewertung der im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach der individuellen Einschätzung des Gerichts; Grundsatz der freien Beweiswürdigung i.R.e. Anspruchs auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

SchlHOLG (7 U 27/23) | Datum: 03.07.2023

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]

Abwägung der Verursachunganteile und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge i.R.d. Ansprüche nach einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 63/22) | Datum: 14.02.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in [...]

Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Auffahrunfall; Psychisch vermittelter Unfallfolgen in Form von anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen

OLG München (24 U 37/20) | Datum: 13.07.2023

1. Das Teil-Versäumnisurteil des Senats vom 20.05.2021, Az. 24 U 37/20, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin zu 1) hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist ohne [...]

Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Widerlegbare Vermutung des unfallursächlichen Verschuldens des Fahrzeugführers mit der Möglichkeit eines Entlastungsbeweises

OLG Frankfurt/Main (26 U 61/22) | Datum: 23.11.2023

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2022 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Abwägung der Verursachungsanteile der Unfallbeteiligten; Annahme eines Verstoßes gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau

OLG Brandenburg (12 U 107/23) | Datum: 14.12.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.05.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 160/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]

Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in Form des mündlich erstatteten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens

OLG Hamm (7 U 73/23) | Datum: 19.12.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 8 O 243/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]

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