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BSG (B 11 SF 3/23 S) | Datum: 30.03.2023
Das Sozialgericht Dortmund wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger zu 1 mit Wohnsitz bei Klagerhebung in O, Zuständigkeitsbereich des SG Dortmund, und die Klägerin zu 2, KFZ-Haftpflichtversicherung des [...]
BSG (B 5 R 31/23 B) | Datum: 24.07.2023
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG (B 5 R 9/23 B) | Datum: 19.07.2023
BSG (B 12 KR 23/22 BH) | Datum: 13.01.2023
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 ( L 5 KR 440/21) Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG (B 3 P 5/22 R) | Datum: 30.11.2023
Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit stehen eine videogestützte Türöffnungsanlage als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung sowie eine Entschädigung [...]
BSG (B 4 AS 5/22 R) | Datum: 06.06.2023
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht [...]
BSG (B 1 KR 32/22 R) | Datum: 12.12.2023
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]